Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort von Wolfgang Wieland
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.11.2007

(...) Das die Deutsche Rentenversicherung mit Rückendeckung des BMAS unter Berufung auf die veränderte Rechtslage nur die faktischen Einzahlungen in das Rentensystem der DDR berücksichtigt, verletzt das Vertrauen der Flüchtlinge in den Bestand der Gesetzeslage, wie sie bis zur Friedlichen Revolution berechtigterweise bestand und wird der politischen Wirklichkeit der SED-Diktatur nicht gerecht. Leider haben die Gerichte diesen Sachverhalt anders beurteilt. (...)

Portrait von Jörn Thießen
Antwort von Jörn Thießen
SPD
• 07.11.2007

(...) Ich bin dafür, unsere Bezüge auf gleicher Höhe mit denen von Bürgermeistern und Bundesrichtern festzulegen - das wäre eine angemessene Bezahlung unserer Arbeit und stellt auch bei künftigen Erhöhungen einen akzeptablen Maßstab dar. Ich unterstütze den aktuellen Entwurf aber nur dann, wenn es deutliche Einschnitte in der Altersversorgung gibt und dies gemeinsam beschlossen wird. (...)

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