Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) 1. Der Ausbau des ÖPNV sollte eine oberste Priorität darstellen, denn durch auch durch die steigenden Ölpreise/ Benzinkosten werden immer mehr Menschen gezwungen sein auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Den Bürgern unseres Landes sollten hier Möglichkeiten geschaffen werden, durch Querverbindungen (evtl. (...)
Die bayerische Staatsregierung will mit dem neuen Versammlungsrecht nicht nur die Versammlungsfreiheit einschränken, sondern die Versammlungsfreiheit für die politische und gewerkschaftliche Opposition liquidieren. Nach dem Gesetz müssen Versammlungen 78 Stunden vorher angemeldet werden. (...)
(...) - Die Manipulation der Gene und die Freisetzung von genveränderten Organismen stellt überall ein nicht zu verantwortendes Risiko dar. Wir wissen noch viel zu wenig über die langfristigen Auswirkungen solcher Experimente. (...)
(...) um den individual Verkehr in der Innenstadt zu reduzieren ist der Ausbau der Tram meiner Meinung nach ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. (...)
(...) Die momentanen Baumaßnahmen führen leider zu viel Staub und Lärm und sind in der Tat eine merkliche Belastung, wie bei jeder Baustelle. Dafür haben Sie anschließend einen deutlich verbesserten öffentlich Nahverkehr. Ihr Vorschlag, das Geld lieber in Jugendprojekte zu stecken, ist verständlich und hat Charme. (...)
(...) Ihre Ansicht, dass allen Jugendlichen vernünftige Perspektiven geboten und dafür die entsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt werden müssen, teile ich voll und ganz. Ich sehe allerdings das Einsparpotenzial eher bei größeren Straßenausbauten, die wir angesichts der steigenden Öl- und damit Benzinpreise nicht mehr wie im bisher geplantem Maße brauchen werden. (...)