(...) In Wunstorf ist der Verkauf des (mittlerweile ehemaligen) Landeskrankenhauses (LKH) seit Jahren ein dominierendes Thema. (...) Neben den aktuellen Themen ist mir meine ehrenamtliche Tätigkeit sehr wichtig. Hier kann ich die Erfahrungen sammeln, die mir als Berufspolitikerin „Bodenhaftung“ geben. (...)
(...) ich bleibe dabei -- es besteht ein grundsätzlicher Unterschied zwischen der Briefpost und der elektronischen Post via E-Mail. Der qualitative Unterschied liegt in der Schnelligkeit der Übermittlung: Ein herkömmlicher Brief erreicht seinen Empfänger anders als eine E-Mail nicht innerhalb von 3 bis 10 Sekunden. Und deshalb halte ich die von Ihnen aufgeworfene Analogie für nicht zutreffend. (...)
(...) Denn es gilt das Verbot der Doppelbesteuerung des Einkommens. Da jemand mit hohem Gehalt wie jeder andere Sparer auch, bis zu 4 Prozent seines Einkommens in die Riesterrente investieren kann, wird bei ihm der Steuerabzug etwas höher ausfallen als bei jemandem der gar keine oder geringfügige Steuern bezahlt. Daher kann es zu den von Ihnen beschriebenen höheren "Förderquoten" für Besserverdienende kommen, wenn diese einer höheren Steuerpflicht unterliegen. (...)
(...) ausgesprochen sinnvoll. Leider hat es aber vor etlichen Jahren ein Verfahren gegeben, in dem der geeignete Standort für einen Tiefwasserhafen geprüft und ausgewählt wurde - dabei ist Cuxhaven leider auf der Strecke geblieben, weil sich Wilhelmshaven als geeigneter herausstellte. Die Untersuchungen rund um die Vergabe des Jade-Weser-Ports haben Sie sicher mitbekommen, Sie sehen daran, wie weit diese Entscheidung sich insgesamt doch schon in der Realisierungsphase befindet. (...)
Die Grünen sind für ein gebührenfreies ERSTstudium, denn Bildung darf nicht von Geldbeutel der Eltern abhängen. (...) Außerdem braucht Niedersachsen mehr Studienplatzkapazitäten, denn 2011 werden wegen des "Abi nach 12 Jahren" zwei Abi-Jahrgänge die Schule verlassen. (...)
(...) 2. Familienfreundlichkeit soll Richtschnur der Hamburger Politik werden. Wir werden die vom CDU-Senat eingeführten neuen Gebühren zurücknehmen. (...)
