Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Daniel H. • 09.02.2024
Antwort von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.05.2024 Dass die Abstimmung über eine so wichtige Richtlinie wie das EU-Lieferkettengesetz ausgerechnet auf Grund der FDP-Blockade und der daraus resultierenden fehlenden Zustimmung Deutschlands im Rat auf der Kippe stand (unklare Mehrheiten) und verschoben wurde, ist extrem bitter.
Frage von Daniel H. • 09.02.2024
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD Frage von Simon K. • 09.02.2024
Antwort ausstehend von Ina Czyborra SPD Frage von Stefan K. • 09.02.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 12.02.2024 Grundsätzlich kann ich Ihnen sagen: Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, dass sich die maximal zulässige Obergrenze des Besitzes im privaten Raum bei 50 Gramm getrocknetem Cannabis befindet
Frage von Britta S. • 09.02.2024
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 13.02.2024 Sie haben die Möglichkeit, die oder den für Ihren Wohnort zuständige*n SPD-Bundestagsabgeordnete*n zu kontaktieren.
Frage von Werner R. • 09.02.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.03.2024 Im Rahmen der Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes wurde die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie auch an diese Beschäftigten ausgehandelt.
