Frage von Ottjörg C. • 09.02.2024
Antwort von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.04.2024
Aktuell sind planmäßig keine Zahlungen vonseiten der Bundesregierung direkt an UNRWA vorgesehen. Daher ist ein Stopp der Zahlungen irreführend.
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Frage von Wolfgang A. • 09.02.2024
Antwort von Markus Herbrand FDP • 19.02.2024
Wir Freien Demokraten sind der festen politischen Überzeugung, dass weitere steuerliche Belastungen kontraproduktiv wären
Frage von Stefan K. • 09.02.2024
Antwort von Esra Limbacher SPD • 28.05.2024
Ich kann Ihre Kritik an der aus Ihrer Sicht kurzen Anfechtungsfrist verstehen. Wie ich bereits in meiner letzten Nachricht geschrieben habe, haben Sie allerdings bereits das Recht in die Beschlusssammlung Einsicht zu nehmen.
Frage von Heike V. • 09.02.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Wolfgang S. • 09.02.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 16.02.2024
Indien ist kein Entwicklungsland
Frage von Christoph S. • 09.02.2024
Antwort von Albert Stegemann CDU • 10.04.2024
Zudem wird in Drucksache (20/10099) von der Bundesregierung deutlich gemacht, dass die Staatsanwaltschaft Bonn aufgrund von unzureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat das Strafverfahren eingestellt hat.