Die derzeit von der Bundesregierung angestrebten Änderungen haben jedoch vor allem negative Auswirkungen für die heimische Landwirtschaft: mehr Bürokratie und höhere Kosten für die Tierhalter.
Unser Ziel ist es, ein Gesetz zu verabschieden, das den Tierschutz in Deutschland verbessert ohne die wirtschaftliche Grundlage der Tierhalter zu gefährden
Die Einführung der Bürgerversicherung in Deutschland könnte eine bedeutende Reform darstellen, die darauf abzielt, das Gesundheitssystem gerechter und zugänglicher zu gestalten. Hier sind einige potenzielle Auswirkungen und Überlegungen zur Bürgerversicherung:
Wir haben als Linksfraktion im Landtag bereits in den letzten beiden Legislaturperioden Anträge für den Zugang zur und Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Geflüchtete im Asylbewerberleistungsgesetzbezug, für Menschen ohne Papiere („Sans papier“) und andere, die nicht in die Krankenversicherung inkludiert sind, gestellt.
Im Doppelhaushalt sind über das sächsische Sozialministerium 225.000 Euro pro Jahr für ein Modellprojekt zur Einführung einer Clearingstelle veranschlagt.
Ich setze mich für eine grundlegende Reform unseres Gesundheitswesens und des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung ein.
