(...) Ziel der Umweltzonen ist es, die Schadstoffbelastung durch den Verkehr zu verringern und damit den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Viele Städte in Deutschland wie Augsburg, Essen und Bochum haben daher Umweltzonen geplant und regeln auch die entsprechenden Fahrverbote. - Sie haben nach §1 Abs. (...)
(...) Meine Fraktion hat sich bereits seit Jahren intensiv mit dieser Thematik beschäftigt. Die Arbeitsgruppe Umwelt von CDU und CSU hat in dem laufenden Verfahren die neuen Entwürfe des EEG und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) erhalten und diese vorsorglich geprüft. Im Ergebnis hat die AG Umwelt eine vorläufige Stellungnahme an das Bundeswirtschaftsministerium und das BMU geschickt, in der die für uns wichtigsten Kritikpunkte an den uns vorliegenden Entwürfen auch für EEWärmeG enthalten sind. (...)
(...) 4. Beim Streit um die A 94 habe ich seit Jahren konstant die Meinung vertreten, dass diese gebaut werden muss. Die B 12 ist für mich seit dem Ende der 90er Jahre keine wirkliche Alternative mehr gewesen. (...)
(...) Ich glaube, dass der Staatssozialismus wegen seiner politischen, freiheitlichen, demokratischen und ökonomischen Schwäche gescheitert ist. Dennoch war er aber sozialer. (...)