Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion steht für eine Politik, die Grundrechte stets zu achten und den darin verankerten unverbrüchlichen Menschenrechten unbedingt Geltung zu verschaffen. Die aktuelle Innenpolitik der Bundesregierung hingegen ist geprägt von einer Geringschätzung der Grundrechte. Mit immer weit reichenderen Gesetzen, die den Sicherheitsbehörden Eingriffe in die Grundrechte in bislang nicht gekanntem Maße ermöglichen, wird der Wesensgehalt der Grundrechte angetastet. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) als Frage habe ich lediglich die nach Subventionen aus Ihren Bemerkungen herausgelesen. Die EDMO erhält keine Subventionen. (...)
(...) Dieses Mittel ist bereits angewandt worden, z.B. beim Terrorismusbekämpfungsgesetz. Generell halte ich aber nicht viel von solchen externen Evaluationen, weil sie sehr teuer und bürokratisch sind (Ausschreibungen, hohe Vergütung für die Externen) und im Grunde keinen Gewinn bringen. Schließlich wird jede rechtliche Regelung ohnehin in ihrer Praxis umfangreich überprüft und auf Schwachstellen untersucht - von der Verwaltung und v.a. (...)
(...) Glauben Sie mir, ich nehme unsere Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen sehr ernst. Wenn Sie mich näher kennen würden und auch meine vierzehnjährige Tätigkeit im Bezirkstag begleiten hätten können, dann wüssten Sie, dass ich hier die Wahrheit schreibe. (...)
