(...) Ich persönlich lehne diese neue Erhöhung jedoch ab. Grund dafür ist die Tatsache, dass die Angleichung der Diäten in 2007 und die geplante Erhöhung durch den Tarifabschluss zeitlich sehr kurz aufeinander folgen sollen. Das halte ich nicht für vertretbar. (...)
(...) Trotz des Stopps der jetzigen Diätenerhöhung sehe ich nach wie vor in der Besoldung eines Bürgermeisters nach B6 oder eines Bundesrichters nach R6 den richtigen Maßstab für eine angemessene Abgeordnetenentschädigung im Sinne von Artikel 48 Absatz 2 Grundgesetz. Es war deshalb richtig, dass wir im vergangenen Jahr nach vier Nullrunden die Entschädigung bis 2009 in zwei Stufen auf die derzeit geltende Höhe von B6/ R6 (7.668 Euro/ 2007) angeglichen haben und uns vorgenommen hatten, die Diäten künftig zeitgleich mit etwaigen Besoldungserhöhungen anzuheben. (...)
(...) Gebäude, die nicht verkauft werden können, für die es aber auch keine Nutzung gibt, müssen abgerissen werden- auch wenn der Verlust dieser bahnhistorischen Zeitzeugen schmerzlich sein wird. Wenn wir aber, und das ist sicherlich auch Ihre Meinung, das Erscheinungsbild der Bahn insgesamt verbessern wollen, müssen wir auch diesen Schritt gehen. Geplant ist dazu, dass Einnahmen aus der Teilprivatisierung der Bahn auch in diesem Bereich eingesetzt werden: Verbesserung des Erscheinungsbildes der Bahnhöfe, Herstellung der Barrierefreiheit, Verbesserung des Umfeldes, Anlegen von Park & Ride-Anlagen neben Bahnhofs-/Bahnsteigzugängen. (...)
(...) Aber davon unabhängig: Die Bundeswehr hat laut Grundgesetz auf einer privaten, internationalen, so genannten Sicherheitskonferenz nichts zu suchen. (...) Wenn dem aber so ist, dann verstößt die Bundesregierung gegen das Grundgesetz und dann verschleudert sie obendrein rechtswidrig Steuergelder. (...)
Sehr geehrter Herr Kreutz,
