(...) Aufgrund der blutigen Niederschlagung der Unruhen in Tibet im März diesen Jahres ist jedoch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit China ausgesetzt worden. (...) Ungeachtet dessen sind wir jedoch überzeugt, dass es richtig und vernünftig ist, an einem Rechtsstaatsdialog mit der Volksrepublik China festzuhalten. (...)
(...) Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat sich daher umfassend für eine Abschaffung der Servicepauschale eingesetzt. Zunächst reagierte die Deutsche Bahn AG daraufhin mit Ausnahmetatbeständen für Behinderte und Senioren mit Bahncard. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie, dass ich erst heute zu Ihrer Frage Stellung nehme. Auch ich fand es eine Unverschämtheit, als die Deutsche Bahn AG Ende August letzten Jahres vermeldete, sie wolle eine "Bedienpauschale" einführen. Wir waren uns mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion einig, dass die Bahn keinen Servicebeitrag für eine Dienstleistung nehmen darf, die für die Bahn zum Angebot für Nutzerinnen und Nutzer gehören muss. (...)
Sehr geehrter Herr Willmann,
Sehr geehrter Herr Klein,
(...) Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem die in der Strafprozeßordnung verfassten Rechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern einen aktiven Beitrag zu unserer Rechtskultur leisten. Bei Ordnungswidrigkeiten wie bei Straftaten muß die Polizei jeder beschuldigten oder betroffenen Person eröffnen , was ihr zur Last liegt und darüber belehren, dass sie keine Angaben zum Vorwurf machen braucht. (...)