Antwort 09.05.2008 von Bernhard Schulte-Drüggelte CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
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um unsere Arbeit für 2026 zu
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Antwort 29.05.2008 von Holger Ortel SPD
Sehr geehrter Herr Wohnig,
Antwort 23.05.2008 von Gabriele Lösekrug-Möller SPD
(...) Zum sehr umstrittenen Thema der Diätenerhöhung hatte ich die Gelegenheit, mich schon in der Ausgabe der Deister- und Weserzeitung am 7. Mai zu äußern. (...)
Antwort 16.05.2008 von Wolfgang Schäuble CDU
(...) Ich habe dem Bundesamt für Verfassungsschutz, unmittelbar nachdem infolge der genannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtliche Zweifel aufkamen, die Durchführung solcher Maßnahmen untersagt, die zu Zeiten der Vorgängerregierung aufgrund der damaligen Rechtsauffassung grundsätzlich autorisiert waren. (...) Als Innen- und Verfassungsminister achte ich sehr strikt auf die Einhaltung des Rechts, insbesondere des Verfassungsrechts, und auf die Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden. (...)
Antwort 14.05.2008 von Gunther Krichbaum CDU
Sehr geehrter Herr Peters,
Antwort 09.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Segner,
wenn Sie den Gesetzgeber für unwissend halten, erübrigt sich eine Antwort. Sie werden von mir keine weitere Antwort erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB