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Frage von Jürgen E. •

Frage an Peter Tusche von Jürgen E. bezüglich Wirtschaft

Guten Tag Herr Tusche,

ich hätte eine Frage an Sie...
Werden Sie im Landtag Gesetzesvorlagen anderer Parteien z.B. CSU oder Die Linke unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen!

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Antwort von
REP

Sehr geehrter Herr Engl;

Wenn eine Gesetzesvorlage eingebracht wird, die zum Ersten im Interesse unserer Bürger, zum Zweiten realistisch und finanzierbar ist wäre ich ein Narr, dieser nicht zuzustimmen. Gleich von welcher Partei sie kommt.vEs geht doch nicht um Parteitaktik, sondern um die Vertretung von Bürgerinteressen. Bestenfalls könnte ich mich ärgern, nicht selbst auf eine gute Idee gekommen zu sein.
Ich halte es für aberwitzig, wenn die CSU in Bayern durchs Land zieht und - wie eine hysterische Bergziege kreischend - nach einer Wiederherstellung der alten Pendlerpauschale schreit, und gleichzeitig in Berlin einen adäquaten Antrag der FDP ablehnt. Wie soll ich denn eine solche Partei in ihren Aussagen ernst nehmen? Diese Aussage beschränkt sich jedoch auf konkrete Gesetzesvorlagen. Anders sieht es bezüglich einer generellen Zusammenarbeit mit anderen Partei en aus. Hier sehe ich keine Schnittstellen. Die sogenannten "Alt-Parteien" (CSU - SPD - FDP - GRÜNE) sind inzwischen in einem Lobbyistennetz verstrickt, das eine bürgerorientierte Politik gar nicht mehr möglich macht. Sehen Sie sich nur die Spendenlisten dieser Parteien an; denken Sie an die Verstrickung von Ämtern und Mandaten (in Form von Aufsichtsratspöstchen usw). Den Freien Wählern mangelt es (da eine Wählervereinigung) an einem durchgängigen und schlüssigen Programm. Die Linke besteht in weiten Teilen aus der ehemaligen PDS und diese sah sich als legitime Nachfolgerin der SED. So Gysis Äußerungen, als es um das Vermögen der SED ging. Diese SED allerdings stand für Mauerbau, Schüsse an der Mauer, für STASI; insgesamt also für ein totalitäres Regime. Im Übrigen kamen über diese Partei Leute in Landtage, die eine neue STASI gefordert haben. Es kann also keine Schnittstellen mit einer solchen Gruppierung geben ? zumindest nicht für eine demokratische Partei. Nicht umsonst steht die Linke unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Wir hatten 2 totalitäre Regime in Deutschland ? ein drittes brauchen und wollen wir nicht mehr.
Insgesamt denke ich sowieso, dass eine zu enge Zusammenarbeit verschiedener Parteien zu Kompromissen führt, die keinem nützen. Dies haben wir in der Vergangenheit erfahren müssen und erleben es in der Gegenwart. Zusammenarbeit kann nur Punktuell erfolgen.
Ich hoffe, Ihre Frage hiermit umfassend beantwortet zu haben.
Mit vielen Grüßen
Peter Tusche