Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Entstehen eines neuen Faschismus würde ich nie sicher ausschließen wollen, denn so grausam faschistische Regime waren und sind, müssen wir leider immer wieder feststellen, dass derartige Bewegungen einen Nährboden finden. Hingegen kann ich sicher ausschließen, dass der Reformvertrag einen solchen Nährboden bietet, kennzeichnend für faschistische Regime ist ihr diktatorischer Führungsstil, der regelmäßig mit der Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten einhergeht, freie Wahlen und Gewaltenteilung gibt es in Diktaturen nicht. (...)

(...) Daher bleibt eine mutige Europapolitik unabdingbar. Fest steht aber auch: Wem Europa als Schicksalsgemeinschaft, die Freiheit und Demokratie, Frieden und Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Solidarität sichert, wichtig ist, der muss für diesen EU-Reformvertrag sein. (...)

(...) Mir lag ein Exemplar des Vertrages über die Europäische Union vor, der wegen zahlreicher Verweisungen schwer lesbar ist. (...) Die Kritik ist und bleibt zweifellos gerechtfertigt, daß den Abgeordneten eine vollständige und ohne Weiteres lesbare Fassung des Vertrages nicht rechtzeitig vorgelegt worden ist. (...)

(...) ist. Eine Steuerung der Zuwanderung ist dringend notwendig und richtig, um den gesellschaftlichen Frieden zu sichern. Deutschland braucht die Zuwanderung qualifizierter Kräfte, um flexibler auf die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt reagieren zu können. (...)

(...) Zu Ihrer dritten Frage: Es gibt weder in der Fraktion, noch in der SPD eine geschlossene Auffassung zur zukünftigen Behandlung der Pendlerpauschale. Gegenwärtig gibt es nur eine Mehrheitsmeinung, die der Auffassung ist, die Überprüfung des Verfassungsgerichtes abzuwarten, um dann gesicherter eine Lösung zu treffen, die auch allen verfassungsrechtlichen Einwänden gerecht wird. (...)

(...) Ich habe in vorhergehenden Antworten in diesem Forum bereits klargestellt, dass ich eine unabhängige Kommission, die über die Diäten entscheidet, praktikabler finden würde. Solange dies nicht möglich ist, ist der Bundestag verantwortlich. (...)