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Hans-Peter Uhl
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Frage von Kurt F. •

Frage an Hans-Peter Uhl von Kurt F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Uhl,

Sie verteidigen Ihr Begehren nach einer Internetzensur damit, dass andere Länder dies schon praktizieren:

"Es wird wohl noch erlaubt sein, darüber nachzudenken, ob das, was in zahlreichen europäischen Demokratien sowie Neuseeland, Kanada und Südkorea praktiziert wird, nicht auch für Deutschland in Frage kommen könnte."

Wenn Sie es für legitim erachten, tun zu dürfen, was andere Demokratien auch tun, dann könnten Sie sich die USA zum Vorbild nehmen und ein deutsches Guantanamo einrichten. Oder nehmen Sie sich Großbritannien zum Vorbild. Die staatliche Überwachung der Bürger hat dort menschenunwürdige Ausmaße angenommen, ohne dass die Sicherheit deretwillen sie angeblich stattfindet, maßgeblich gestiegen wäre.

Zum Thema Zensur im Internet. Auch ich bin natürlich gegen Kinderpornografie. Aber finden Sie es nicht selbst etwas naiv zu glauben, den Konsum von Kinderpornographie mit Zensur unterbinden zu können? Diese Leute sind krank und werden immer Mittel und Wege finden.

Die wahren Leidtragenden werden die Normalbürger sein, welche die Auswirkungen entsprechender Gesetze insoweit spüren werden, dass die einmal eingerichtete Technik zur Zensur zunehmend auch für andere Inhalte angewendet werden wird. Es könnte damit anfangen, dass die bekannten Sittenwächter in der Politik fordern werden, auch unmoralische, unsittliche oder gefährliche Angebote zu sperren, wobei widerum der Kinder- und Jugendschutz vorgeschoben werden wird, für den eigentlich die Eltern verantwortlich sind! Als nächstes käme dann wohl die Zensur politisch unbequemer Meinungsäußerungen.

Meine Fragen:

1. Wollen Sie wirklich Zensur im Internet?
2. Sind Sie sich des Mißbrauchspotentials bewußt?

Zur Beantwortung meiner Fragen möchte ich, dass Sie sich dringend vergegenwärtigen, dass bis heute ALLE Gesetze, die einst unter dem Vorwand der Bekämpfung schwerster Kriminalität eingeführt wurden, inzwischen völlig ungeniert gegen Alles und Jeden eingesetzt werden.

mfg K. Felgendreher

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Felgendreher,

Sie sollten sich damit beschäftigen, was ich konkret zur Diskussion gestellt habe (Netfilter gegen kinderpornographische Seiten), und nicht damit, was ich niemals gefordert habe (Guantanamo etc.).

Was sollen diese Unterstellungen? Wie würden Sie es finden, wenn ich im Gegenzug allen Kritikern unterstellen würde, sie wollten kinderpornographische Angebote schützen? Sie wären zu Recht empört. Also bitte ich Sie, diese Art der Diskussion bleiben zu lassen.

Eine "einmal eingerichtete Technik zur Zensur zunehmend auch für andere Inhalte" beliebig zu verwenden, ist ausgeschlossen. Dies geht nur, wenn das betreffende Gesetz entsprechend geändert wird. Und eine Rechtsänderung vollzieht sich nicht heimlich und auf leisen Sohlen, sondern öffentlich und auf geregelten demokratischen Wegen.

Im Übrigen bin nicht so "naiv" zu glauben, mit technischen Mitteln die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte unterbinden zu können. Aber was spricht dagegen, diese Verbreitung so gut es geht wenigstens zu erschweren?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl