Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Volkmar Vogel
Antwort 30.05.2008 von Volkmar Vogel CDU

(...) Grundsätzlich ließe sich eine Umsatzsteuer auch gar nicht praktizieren, wenn hierbei von Seiten der Anbieter von Lieferungen oder sonstigen Leistungen für jedes Produkt oder jede Dienstleistung die darin enthaltenen diversen anderen Steuern und Abgaben ermittelt und als Berechnungsgrundlage verwendet werden müssten, da so die Bürokratiekosten für die Anbieter dramatisch erhöht würden. (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort 10.06.2008 von Hubertus Heil SPD

(...) Die Spitzen der Koalition hatten im vergangenen Herbst, als die Bedenken des Bundesfinanzhofes erstmals sichtbar wurden, ihre Einschätzung bekräftigt, dass die geltenden Regeln der Entfernungspauschale mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Sie waren der Auffassung, dass der Gesetzgeber durchaus berechtigt war, im Interesse der damals dringend gebotenen Haushaltssanierung einschränkende Modifizierungen an der Pauschale vorzunehmen, die gleichzeitig darauf gerichtet sind, den sozialen Belangen insbesondere bei den Steuerpflichtigen, deren Arbeitsstätte in weiterer Entfernung von ihrem Wohnort liegt, angemessen Rechnung zu tragen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 16.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Segner,

Sie erhalten von mir keine Antwort mehr.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz