Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auch für uns Grüne sind gerechter Bildungszugang, Ganztagsschulen und gesundes Essen wichtige politische Ziele. Dazu gehört auch ein kostenfreies oder zumindest kostengünstiges Mittagessen für alle Kinder. Die Besteuerung des Essens in Schulkantinen mit dem verminderten Satz von 7% könnte den Preis für die Schülerinnen und Schüler senken, ich würde aber Mitnahmeeffekte der Kantinenbetreiber nicht vollständig ausschließen. (...)

(...) In der Summe soll aber Deutschland nicht zum Stromimportland werden. Die Energiewende besteht aus den drei Säulen: Energieeinsparung, Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Energien. In konkreten Zahlen wollen wir bis 2020 den Atomstrom durch Abschaltung der AKWs auf 7% verringern. (...)

(...) gerade bei den gegenwärtig hohen Kraftstoffpreisen ist die Pendlerpauschale aus Gründen der Gerechtigkeit von besonderer Bedeutung. Denn Fahrtkosten sind meist unausweichliche Ausgaben eines Arbeitnehmers, damit er überhaupt sein Einkommen erwirtschaften kann. (...)

(...) Ich habe deshalb kein Verständnis dafür, weil sich in der Linkspartei nach wie vor Mitglieder befinden, die Mitverantwortung für die SED-Diktatur tragen. Die SPD ist eine traditionsreiche Partei, deren Mitglieder in der Parteigeschichte oft Verfolgungen ausgesetzt waren. Anfangs in der Kaiserzeit, dann während der Nazi-Diktatur und auch unter den Kommunisten der SED-Diktatur, die diejenigen Sozialdemokraten verfolgt haben, die sich kritisch zum Zusammenschluss mit der KPD geäußert haben. (...)