Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) So fordert ja auch die Linksfraktion im Bundestag schon seit geraumer Zeit eine umfassende Reform der Industrie- und Handelskammern inklusive eines gesetzlichen Rahmens für die Festsetzung der IHK-Beiträge, der ertragsschwache Kleinst- und Kleinunternehmen vollständig von Beiträgen befreit. Vor reichlich einem Jahr - am 12.09.2007 - haben wir dazu auch den Antrag "Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu 30000 Euro Gewerbeertrag und grundlegende Reform der Industrie- und Handelskammern" in den Bundestag eingebracht, den ich Ihnen zu Ihrer Information beifüge und dem Sie unsere wesentlichen Kritikpunkte sowie mögliche Änderungsvorschläge entnehmen können. (...)
(...) Ein Unrecht-System und auch deren Minister mit Ehren-Pensionen auch noch zu belohnen. (...)
(...) Wenn Sie sich im Vorfeld überlegen welche Wahl sie treffen, ist es wichtig sich zu überlegen welche politischen Ziele für sie von Bedeutung sind. Entspechend dieser Zielbestimmung empfehle ich ihnen die Wahlentscheidung. (...)
(...) Unsere Ziele sind im Wesentlichen - und dies gilt auch für den Wahlkampf - eine neue soziale Gerechtigkeit für unser Renten -, unser Gesundheits- und unser Bildungssystem. Das Rentensystem soll kurzfristig von allen "Fremdleistungen" befreit und diese von Steuern finanziert werden, um so eine Verbesserung für die Bezüge der aktuellen Rentner zu bewirken. (...)
(...) Die diesbezüglichen Bestimmungen der Bayerischen Verfassung halte ich für vorbildlich. Auch auf Bundesebene wären Volksentscheide grundsätzlich eine Möglichkeit. Sie könnten eine Chance bedeuten, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und Verantwortlichkeit und Interesse unter den Bürgern zu fördern. (...)
