Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Neumann
Antwort von Michael Neumann
SPD
• 17.12.2007

(...) Trotzdem haben wir die Entscheidung des Volkes respektiert und anerkannt, und gegen die Wahlrechtsmanipulationen der CDU gekämpft, bis zum Verfassungsgericht. Ein Beleg, so glaube ich, dass wir Sozialdemokraten uns an Volksentscheide halten, auch wenn wir inhaltlich anderer Meinung sind. Wir halten uns ja auch an Wahlergebnisse, auch wenn wir die Entscheidung der Bürger für CDU 2004 für grundfalsch halten... (...)

Frage von Martin M. • 16.12.2007
Antwort von Gerhard Nier
Die Linke
• 16.12.2007

(...) Leider wird dies im Zuge der Privatisierung der Bahn (selbst wenn das Volksaktienmodell zum Zuge kommen wird) nicht die einzige Verschlechterung der Zugverbindungen und -anbindungen in der Fläche bleiben. (...) Wenn es nicht gelingt, die Privatisierungswelle für viele Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge zu stoppen, wenn der Ausverkauf öffentlichen Eigentums - das wir alle mit unseren Steuergroschen mitfinanziert haben - weiter vorangetrieben wird, dann zahlen mal wieder "die Kleinen" die Zeche, Pendler, Mieter, Rentner und die Finanziers stecken die Gewinne ein. (...)

Antwort von Manfred Kuhlmann
SPD
• 19.12.2007

(...) eine/ein Bundestagsabgeordnete/r verdient meiner Meinung nach nicht zu wenig, aber auch nicht zuviel. Wenn wir unabhängige Abgeordnete haben wollen, dann müssen sie auch entsprechend durch Diäten abgesichert sein. Ich bin aber für eine umfassende Transparenz, so dass jeder nachlesen kann, was unsere Volksvertreter verdienen. (...)

Portrait von Cornelia Pieper
Antwort von Cornelia Pieper
FDP
• 13.06.2008

(...) Der Nichtraucherschutz in Deutschland ist mit den mittlerweile in Kraft getretenen Gesetze wesentlich verbessert worden, was ich natürlich im Grundsatz begrüße. Ich hätte mir als Liberale aber mehr flexible Ausnahmemöglichkeiten in der Gastronomie gewünscht, bei denen beispielsweise ein Kneipenwirt selbst entscheidet, ob geraucht werden darf, oder nicht. (...)

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