(...) Für die Bürgerschaftswahl im Mai 2007 hatten wir aus meiner Sicht mit dem damaligen Bürgermeister und Innensenator Thomas Röwekamp eine sehr gute Personalauswahl für die Position des Spitzenkandidaten getroffen. Dieses übrigens mit einem Ergebnis von 99,5 % der Stimmen auf einem Landesparteitag in 2006. (...)
(...) Für Ihre Befürchtung, dass sich eine Pflicht zur Speicherung der Fingerabdrücke "irgendwann aus der Lebenswirklichkeit" ergeben werde, gibt es keinen Anlass. Ein solcher Eingriff erforderte eine gesetzliche Grundlage, die im laufenden Gesetzgebungsverfahren aber gerade nicht vorgeschlagen ist. (...)
(...) auch ich sehe es als extrem wichtig an, dass die seit Jahrzehnten schwelende Diskussion um den Ausbau der B173 beendet wird und endlich ein Ausbau erfolgt. (...)
(...) Wir vermissen bei der aktuellen Diskussion um das Rauchverbot die übergeordnete Zielsetzung, den Nikotinkonsum insgesamt einzuschränken. (...) Es fehlt die langfristige Zielsetzung, über Gesundheitserziehung junge Leute zu einem bewussten Verzicht auf die Zigarette zu bewegen. Außerdem ist es höchste Zeit, von der Zigarettenindustrie zu verlangen, dass keine suchtsteigernden Zusatzstoffe mit verheerenden Nebenwirkungen mehr beigemengt werden dürfen, was in Deutschland erst seit 1977 erlaubt ist. (...)
(...) Wie Sie wissen, wurde für die Ortsumgehung Gessertshausen im Jahr 2002 das Raumordnungsverfahren mit einer positiven landesplanerischen Beurteilung einer Südumgehung abgeschlossen.Inzwischen wurden ergänzende Untersuchungen um Hochwasserabfluss und eine FFH-Verträglichkeitsstudie in Auftrag Gegeben. Auf der Grundlage der Ergebnisse soll dann eine endgültige Trassenentscheidung fallen. (...)