(...) Grundsätzlich gebe ich Ihnen natürlich recht, ein Holzkirchner hätte das gleiche Anrecht auf die "ergänzende Fürsorgeleistung" wie ein Freisinger. (...) 86b des Bayerischen Beamtengesetzes vom 27.08.98 und steht für den Ausgleich von erhöhten Lebenshaltungskosten. (...)
(...) Leider unterscheidet der Bundesgesetzgeber zwischen Verdichtungs- und ländlichen Räumen. Grundsätzlich spreche ich mich für intelligente Lösungen aus, die je nach verkehrlicher Situation das Tempo bestimmen. Über Verkehrsleitsysteme lässt sich der Verkehr genau beobachten und danach sollte auch über die Brücken das Tempo reguliert werden. (...)
(...) Ich selbst würde mich aber sicherlich dafür einsetzen. Ein Tempolimit auf Autobahnen auf erstmal (die ÖDP fordert eigentlich 120 km/h) 140 km/h wäre der erste Schritt. Ich selbst muss zugeben, dass ich sicherlich auch ab und zu gerne schneller fahre, aber das ist seit der Anschaffung meines Smarts gar nicht mehr möglich, da dieser bei 140 km/h abgeriegelt ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung dürfen nur in Aufsichts- oder Verwaltungsräten von Unternehmen mitwirken, an denen der Freistaat selbst beteiligt ist und in denen sie dessen Interesse vertreten. Dazu gibt es keine vernünftige Alternative. (...)
Sehr geehrter Herr Lamy,
für Ihr Schreiben vom 5. September danke ich Ihnen.
Sehr geehrte Frau Laubstein,
Ihre Anfrage habe ich erhalten.