Frage von Max H. • 15.02.2024
Antwort von Frank Lortz CDU • 22.02.2024
Eine abschließende Antwort kann ich Ihnen diesbezüglich nicht geben, da aktuell die Beratungen noch laufen.
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Frage von Uwe K. • 15.02.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 15.02.2024
wie ich bereits mehrfach geschrieben habe, gehe ich davon aus, dass wir das Gesetz in der 2./3. Lesung mit einer klaren Mehrheit in der nächsten Sitzungswoche entsprechend des Koalitionsvertrags beschließen werden
Frage von Bernd H. • 15.02.2024
Antwort von Julia Klöckner CDU • 19.02.2024
Der Kern dieses Verhaltenskodexes leitet sich aus unserem christlichen Menschenbild, dem daraus resultierenden ethischen Kompass sowie aus einem nicht verhandelbaren Anspruch an Anstand, Respekt und Haltung ab.
Frage von Daniel M. • 15.02.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 26.03.2024
Wenn Sie Ihre alte / eine weitere Staatsangehörigkeit nach Inkrafttreten der Reform zu Ende Juni 2024 (wieder)erlangen möchten, ist es nicht notwendig, deutsche Behörden davon in Kenntnis zu setzen.
Frage von Nico T. • 15.02.2024
Antwort von Dirk Heidenblut SPD • 22.02.2024
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
Frage von Wolfgang G. • 15.02.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 16.02.2024
Eine Statistik zu Durchsuchungsbeschlüssen ist mir nicht bekannt