Frage von Gerhard Z. • 15.02.2024
Antwort von Serap Güler CDU • 21.03.2024
. Unser Ziel als Union ist es, die Religionsfreiheit zu wahren, während ich gleichzeitig ein Bekenntnis zum Staat als verbindendes Element fordere.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Horst G. • 15.02.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 11.04.2024
Ein Einberufungsbescheid zum Kriegsdienst in der Ukraine hat auf einen Bürgergeldanspruch keinen Einfluss, solange die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Frage von Markus M. • 15.02.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 21.02.2024
Forderungen einzelner Minister wie die Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen sind absolut inakzeptabel und menschenverachtend.
Frage von Eldrid M. • 14.02.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von ewald p. • 14.02.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Ortwin S. • 14.02.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 15.02.2024
der finale Gesetzentwurf wird vorliegen, wenn der bisherige Entwurf mit all seinen Änderungsanträgen durch die mitberatenden Ausschüsse und letztlich den federführenden Gesundheitsausschuss gegangen ist und dann zur 2./3. Lesung im Plenum des Deutschen Bundestags vorliegt.