(...) Dennoch habe ich dem Gesetzentwurf am Mittwoch nach intensiver Abwägung letztlich zugestimmt. Meine Zustimmung hat im Wesentlichen drei Gründe, die am Ende ausschlaggebend waren: (...)
(...) d Ihre Anfrage nach meinem Abstimmungsverhalten bezüglich der 4. Änderung des Infektionsschutzgesetzes (...)
(...) Ich teile Ihr Auffassung ganz und gar nicht, dass die Souveränität der Bundesländer durch dieses Gesetz gefährdet ist, und ich werde dem Gesetz – nach Änderungen, die aus meiner Sicht und aus der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion erforderlich sind – nach (!) der parlamentarischen Beratung und Veränderung - zustimmen. (...)
(...) Dies als eine Aufhebung der „Souveränität“ der Bundesländer zu interpretieren, halte ich jedoch für überzogen (...)
(...) dass eine bundeseinheitlich geltende Notbremse sehr wohl überfällig ist (...)
(...) Das verschärfte Infektionsschutzgesetz befindet sich in der Beratung und ich hoffe, dass die Verabschiedung für den angestrebten Schutz der Bevölkerung nicht zu spät kommt. (...)