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(...) Allerdings ist es legitim und notwendig, nicht nur Krieg zu ächten und zu verhüten, sondern zugleich das humanitäre (Kriegs-)Völkerrecht zu stärken. Und dazu gehört die Ächtung und das Verbot von Massenvernichtungswaffen (bei Chemiewaffen voll gelungen, bei Biowaffen unvollständig, bei Atomwaffen noch nicht), dazu gehört das Verbot von unterschiedslos wirkenden Waffen. Ein historischer Abrüstungserfolg, erstmalig durch eine zivilgesellschaftliche Bewegung vorangebracht, war das Verbot von Antipersonenminen. (...)

(...) Ich bin dagegen, dass Lehrerinnen während des Unterrichtes ein Kopftuch tragen dürfen. Es ist auch kein Zeichen für den Glauben, sondern ein politischer Kampf, der da von einigen Gruppen geführt wird. (...)

(...) Die ABG erklärt dazu immerhin, dass in ihrem Bereich nur eine Schufa-Erfassung wg. (...) Diesen Unsinn zu ändern, wäre allerdings eine politische Entscheidung der Stadt Frankfurt als (fast alleiniger) Gesellschafter der Holding; ich habe unsere Römerfraktion auf dieses Problem nochmals aufmerksam gemacht; die GWH andererseits gehört der HELABA , die sich in diesem Punkt auf nichts einlassen wird. (...)

(...) Eine Antwort auf Ihre Frage muss nicht ausführlich sein, sondern kurz und knapp: Wie schon in den vergangenen Jahren in der Opposition, lehnt auch eine SPD in der Regierungsverantwortung eine Elbvertiefung ab. Das haben wir in verschiedenen Entschließungsanträgen der vergangenen Jahre deutlich gemacht und dies werden wir auch nicht ändern. (...)

(...) Zunächst bleibt mal die Feststellung, dass sich in Hamburg zum Thema „Innere Sicherheit“ unter dem jetzt regierenden Senat vieles sehr positiv entwickelt hat. Hamburg ist nicht mehr „Hauptstadt des Verbrechens“, sondern nimmt unter den bundesdeutschen Großstädten derweilen nur noch einen Mittelrang ein. (...)

(...) Gerade mögliche Auswirkungen der Kühlwasserentnahme und -einleitung auf die Sauerstoffverhältnisse im Fluss bei sommerlichen Trockenperioden sind für mich der entscheidende Punkt, ob das Kraftwerk genehmigungsfähig ist oder nicht. Darum geht es auch insbesondere im noch laufenden Genehmigungsverfahren. (...)