Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach kurzem Nachdenken bin ich jedoch sicher, dass Sie auf der falschen Fährte sind. Private Rundfunk- und Fernsehangebote wurden Mitte der 80er Jahre nach langem Für und Wider zugelassen, mittlerweile werden sie von vielen Millionen Menschen gern genutzt und sind nicht mehr wegzudenken. Der Gedanke, private Medienunternehmen könnten einen Grund dafür sehen, irgendwelche "Dankeschön"-Leistungen an (ehemalige) Politiker zu verteilen, erscheint mir abwegig. (...)

(...) Eine Koalition macht nur entlang der Inhalte Sinn und nicht aus machtpolitischen Gründen. Die meisten inhaltlichen Überscheidungen der Grünen sehe ich immer noch mit der SPD, die aber gerade in der großen Koalition des Stillstandes mit in der Verantwortung sitzt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die so genannte Riester-Treppe und der Nachhaltigkeitsfaktor sind eingeführt worden, um die jährlich steigende Rentenbezugsdauer nicht nur über ständig steigende Rentenversicherungsbeiträge, die die aktiven Beitragszahler allein aufbringen müssen, sondern auch über eine geringe Dämpfung des Rentenanstiegs auszugleichen. Von einer Steuerersparnis kann bisher nicht ausgegangen werden, das Gegenteil ist der Fall. (...)

(...) Ihre Frage, weshalb auch nach der Wiedervereinigung noch US-Streitkräfte in Deutschland stationiert sind, beantworte ich wie folgt: Deutschland und die USA sind Partner in der NATO. Die Stationierung von US-Truppen in Deutschland ist Ausdruck der gewachsenen Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Mit einer eingeschränkten Souveränität Deutschlands hat dies nichts zu tun. (...)