(...) Legale, sich bereits im Umlauf befindende Naturheilmittel dürfen auch ohne Zulassung gemäß der THMPD für eine Übergangsfrist bis 2011 auf dem Markt bleiben. Trotz einer langen Tradition erfüllen zahlreiche Naturarzneimittel nicht die Anforderungen einer allgemeinen medizinischen Verwendung, einer anerkannten Wirksamkeit und eines annehmbaren Sicherheitsgrads. (...)
(...) Sie haben zwar recht, dass ich im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages sitze, wie Sie als Lehrer aber sicher wissen, ist die Bildungspolitik in unserem föderalen System reine Ländersache. (...)
(...) Ich habe mich zusammen mit der CSU-Landesgruppe von Anfang an gegen eine LKW-Mauterhöhung in der jetzigen Marktsituation ausgesprochen. Die Erhöhung der LKW-Maut geschieht jedoch über eine Verordnung, bei der der Bundestag keine Mitspracherechte hat. (...)
(...) die Beratungen im Bundestag zum P-Konto sind noch nicht abgeschlossen, ich hoffe aber, dass dies im Herbst 2008 geschehen wird. Wann das neue Gesetz in Kraft treten wird, kann ich derzeit noch nicht sagen, da auch noch über die Umstellungsfrist diskutiert wird; ich rechne damit, dass dies im Jahr 2009 sein wird. (...)
(...) Die Zukunftsgruppe hat Überlegungen für eine Weiterentwicklung einer europäischen Innenpolitik und einer Verbesserung der Kooperation der Mitgliedsstaaten ausgearbeitet. Dabei ging es um alle Bereiche der Innenpolitik, wie die Bekämpfung des Terrorismus, eine europäische Migrations- und Asylpolitik oder den Bevölkerungsschutz. (...)
(...) Dann können wir Ihre Fragen ausführlich diskutieren. Ein anonymer E-Mail-Verkehr, bei dem ich nicht weiß, ob es sich bei Ihnen um einen interessierten Bürger oder einen links- oder rechtsextremen Aktivisten des politischen Gegners handelt, bleibt uns dadurch erspart. (...)