(...) Dieser Bundespräsident tut Deutschland gut, weil er bürgernah ist, weil er unser Land im Ausland hervorragend repräsentiert, weil er etwas von Wirtschaft versteht und weil er die Bürgerrechte verteidigt. Wir werden daher weiter für seine Bestätigung im Amt werben. (...)
(...) Im Übrigen ist die von Ihnen implizit angesprochene Stilllegung von Strecken oder von Bahnhöfen keineswegs mit Filialschließungen der Deutschen Post AG zu vergleichen, da es sich im Falle der Post um rein privatwirtschaftliche Entscheidungen handelt. Das Schließen von Bahnhöfen liegt dagegen nicht im Entscheidungsbereich der Bahnunternehmen, sondern der betreffenden Länder. (...)
(...) Ich gebe Ihnen recht, daß der infrastrukturelle Ausbau im großen Landkreis wichtig ist, ich persönlich setze mich daher in Berlin derzeit für die Ortsumfahrung Hoyerswerda ein. Die von Ihnen genannten Verbindungen werden jedoch vom neuen Kreistag behandelt werden müssen, hier liegt die Zuständigkeit für den öffentlichen Nahverkehr. (...)
(...) Mir ist aber bewusst, dass das jetzige Belastungsniveau sehr hoch ist und ich kann die wachsende Unzufriedenheit besonders bei kleinen und mittleren Einkommen mit Kindern durchaus nachvollziehen. Insbesondere der durch die so genannte kalte Progression negativen Realeinkommenentwicklung muss aus meiner Sicht gegengesteuert werden. (...)
(...) Grundsätzlich hielte ich es für richtig, wenn sich sowohl die Diäten als auch die Rente und die Hartz-IV-Regelsätze an der allgemeinen Lohnentwicklung orientieren würden. Solange letzteres nicht (mehr) der Fall ist, wäre es meines Erachtens sinnvoll, die Diäten an die Entwicklung der Einkommen der 27 Millionen Rentner und Hartz-IV-Empfänger zu koppeln -- natürlich in der Hoffnung, dass man auf diese Weise Mehrheiten für eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze bekommt und nicht mit dem Ziel, dass am Ende alle auf Hartz-IV-Niveau angekommen sind. (...)
(...) Grundsätzlich werden durch die gesetzliche Krankenversicherung, so sie zuständig ist, medizinisch erforderliche und sinnvolle Rehabilitationsmaßnahmen selbstverständlich erstattet. Seit der letzten Gesundheitsreform im Übrigen sogar als sogenannte Pflichtleistungen der Krankenkassen, was mir ein persönliches Anliegen war. (...)
