(...) Der Gesetzesentwurf sieht vor, das Schornsteinfeger-Monopol in Teilbereichen aufzuheben. Zu den Aufgaben, die allein ein Bezirksschornsteinfeger ausführen darf, sollen zukünftig auch Überprüfungen der Betriebs- und Brandsicherheit gehören. (...)
Sehr geehrter Herr Hoenigk,
Sehr geehrter Herr Hartmann,
(...) Nun verzichten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf eine Übertragung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst und damit auf eine weitere Erhöhung ihrer Entschädigung. Wie Sie wissen, haben sich laut Gesetz die monatlichen Bezüge der Abgeordneten an den Bezügen eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes und den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer Kommunen zu orientieren. (...)
(...) Januar 2008. Es geht im neuen Scheidungsrecht darum, dass ein Unterhaltsberechtigter nicht mehr uneingeschränkt auf Kosten des anderen leben kann, hierfür wurden differenzierte Neuregelungen getroffen, die auch in Ihrer Situation - wie Sie sie schildern - Verbesserungen bringen. Das hoffe ich für Sie, ansonsten ist jeder Scheidungsfall natürlich als eigenständiges Verfahren anhängig und als Einzelfall durch das jeweilige Gericht zu entscheiden. (...)
