Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Kellner,

(...) Wie sie sicher wissen, lehnt die Fraktion DIE LINKE. den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab, dazu gehört auch unsere Forderung die deutsche Militärbasis in Termez (Usbekistan) zu schliessen und die militärische Kooperation mit Usbekistan zu beenden. Für die Logistik der Bundeswehreinsätze im Regionalkommando Nord (Afghanistan) ist dieser Stützpunkt in Termez von großer Bedeutung, eine Erwägung, die die deutsche Regierung offensichtlich veranlasst, über nahezu alle Verstösse gegen die Menschenrechte der usbekischen Bevölkerung hinwegzusehen. (...)

(...) Aufgrund dieser Situation sind die Beziehungen zur usbekischen Staatsführung schwierig. Die Bundesregierung ist dennoch aufgefordert, deutliche Worte gegenüber dem autoritären Regime Usbekistans zu finden. Denn die Menschenrechtslage in diesem Land ist besorgniserregend. (...)

(...) So gibt es seit dem 01. Januar diesen Jahres keine Todesstrafe mehr und außerdem gilt das Habeus Corpus Prinzip in der Strafprozess-Ordnung. Dies zeigt, dass sich in der rechtsstaatlichen Dimension einiges getan hat, allerdings bleibt die Situation für Menschenrechtsaktivisten oder auch Verteidigern weiterhin äußerst schwierig. (...)

Sehr geehrter Herr Hansen,

vielen Dank für Ihre Frage zur Aussetzung der EU-Sanktionen gegen Usbekistan.

(...) Die Ermittlung eines einfachen Bußgeldes würde nach meiner Einschätzung Monate dauern und zu höheren Kosten, mehr Bürokratie und mehr Personalaufwand führen. Um die Höhe des Bußgelds festzusetzen, müßte das Jahreseinkommen nachgewiesen werden. Dazu müßten also monatliche Gehaltsabrechnungen (oder denken Sie dabei an die letzte Steuererklärung?) vorgelegt werden, der zuständige Beamte müßte dann das Jahreseinkommen ermitteln (zu klären wäre noch, wie mit Zulagen, Sozialabgaben etc. (...)