(...) Ich habe die mutige Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden begrüßt, zum Zeitpunkt der letzten Diskussionen um eine Diätenerhöhung keine erneute Anhebung vorzunehmen. Ich hatte bereits die letzte Erhöhung abgelehnt und fand bzw. (...)
(...) Dazu gehört auch, in ganz Deutschland und im Ausland eine Vielzahl von Gesprächen und Verhandlungen zu führen, Vorträge zu halten und an Podiumsdiskussionen teilzunehmen, bei denen ich das Bundeswirtschaftsministerium vertrete. Obwohl ich versuche, an vielen Abstimmungen in Berlin teilzunehmen, bin ich daher nicht immer vor Ort. Aufgrund dieser Situation werde ich mit Genehmigung des Bundestagspräsidums zeitweilig freigestellt. (...)
(...) 1 WRV allerdings nicht, dass die Staatsleistungen ersatzlos gestrichen werden dürften. Vielmehr ist es allgemeine, vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Auffassung, dass den betroffenen Religionsgemeinschaften eine Entschädigung zusteht. Diese zu regeln, wäre die wesentliche Aufgabe des vom Bund zu erlassenden Gesetzes. (...)
(...) Ich habe bei der Abstimmung dennoch dagegen gestimmt. Entscheidend war für mich, dass es zu keinerlei Sicherung vor weiterer Privatisierung gekommen ist! Die gegenüber den SPD-Gremien zugesicherte tarifvertragliche Absicherung der Privatisierungsobergrenze von 24,9 % ist nicht in dem jetzt abgeschlossenen Tarifvertrag festgehalten. (...)
Sehr geehrte Frau Lambrecht,
