Frage an Horst Seehofer von Jürgen H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Seehofer,
mit dem Thema „ehemalige DDR-Flüchtlinge“ sind Sie in den vergangenen Jahren verstärkt konfrontiert worden. Und das aus gutem Grund, denn Sie sind aufgrund Ihrer Biografie mit der Materie bestens vertraut:
Sie sind seit 1980 im Bundestag
Sie waren von 1989-1992 Parlamentarischer Staatssekretär im BMAS
Sie waren, wie in dem kürzlich im C.H.Beck Verlag erschienenen Buch von G.A.Ritter „Der Preis der deutschen Einheit“ zu lesen ist, Leiter einer am 23.01.90 eingesetzten interministeriellen Arbeitsgruppe „Leistungsgesetze“. Die war nach dem Fall der Mauer kurzfristig ins Leben gerufen worden, weil man unerwünschte Migrationsbewegungen von Ost nach West und den damit zusammenhängenden Mißbrauch der Sozialsysteme befürchtete.
Die Arbeitsgruppe hatte künftige Übersiedler im Blick, und deren Erkenntnisse waren für die Gestaltung der Rentenüberleitung zielführend. Entsprechende Richtlinien sind bereits in den deutsch-deutschen Verträgen vom 18.05. und 31.08. 90 enthalten.
Aus zahlreichen Zuschriften wissen Sie, daß dem RÜG durch nachträgliche Uminterpretation seitens des BMAS ein anderer Sinn unterlegt worden ist: die ehemaligen DDR-Flüchtlinge werden rückwirkend zu Adressaten des RÜG erklärt. Eigentlich müßten Sie noch wissen, daß im Bundestag zu keiner Zeit über die bereits eingegliederten Bestandsübersiedler debattiert wurde, geschweige denn sie betreffende Beschlüsse gefaßt worden sind.
Sie wissen, daß die Uminterpretation üble Konsequenzen hat für die Betroffenen.
In Ihrer homepage ist an hervorragender Stelle Ihre Grundeinstellung zu lesen: „Politiker sind für die Menschen da, nicht die Menschen für die Politiker“. Auf Ihrem Fragebogen werben Sie mit „Aufrichtigkeit“.
Ich bitte Sie, sich dem Anspruch Ihrer Internetdarstellung zu stellen. „Werden Sie mithelfen, das Unrecht zu beseitigen, das in der Löschung und diskriminierenden Neubewertung der Rentenanwartschaften der ehemaligen DDR-Flüchtlinge liegt? Und Ihr Schweigen brechen?“
MfG, J. Holdefleiß
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