(...) Wir Grünen sind der Auffassung, dass das deutsche Krankenversicherungssystem mit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie einem Privatversicherungsmarkt ein Auslaufmodell ist. Die Trennung in eine Bevölkerungsmehrheit, die einkommensabhängige Beiträge zahlen muss und in eine Bevölkerungsminderheit, die nicht versicherungspflichtig ist bzw. (...)
(...) Ein Vergleich zur Finanzierung des Amerikanischen Bildungssystem: Da sich die amerikanischen Hochschulen zu einem großen Teil durch die Studiengebühren finanzieren, kommen auf die Studenten in den USA enorme Kosten zu. (...) Je nachdem, ob es sich um private oder öffentliche, um Colleges oder Universitäten handelt, muss man mit Studiengebühren zwischen 5.000 und 30.000 Dollar rechnen. (...)
(...) Nach §218 ist der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland rechtswidrig. (...) Ein Schwangerschaftsabbruch ist aber bis zur 12. (...) Vorgeschrieben ist, dass mindestens drei Tage vor dem Schwangerschaftsabbruch in einer zugelassenen Beratungsstelle eine Beratung stattfinden muss. (...)
(...) als Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, als zuständiger Berichterstatterfür den Etat des Innenministeriums habe ich mich in ganz besonderer Weise für eine gute Finanzausstattung der Polizei engagiert. Bei den Investitionen bilden die modernen, neuen Einsatzzentralen der Polizei in Bayern sowie in den nächsten Jahren die Einführung des Digitalfunks die kostenintensiven Schwerpunkte. (...)
(...) Meine Partei verfolgt eine ganz andere Strategie in der Verkehrspolitik: Da der Anteil des motorisierten Individualverkehrs in der Region Regensburg überdurchschnittlich hoch ist, müssen wir in die umweltfreundlichen Verkehrsarten investieren. Wir brauchen attraktivere Bus- und Bahnangebote, mehr Investitionen in den Fahrradverkehr und nicht zuletzt eine Stadtbahn, da das derzeitige Bussystem auf bestimmten Strecken an seiner Kapazitätsgrenze angekommen ist. (...)
(...) Bei vergleichbaren Lebenshaltungskosten sollte meiner Ansicht nach ein Mindestlohn in Deutschland definitiv höher als 6 Euro/Stunde sein. Akzeptabel ist aus meiner Sicht die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach einem gesetzlichen Mindestlhn in höhe von 7,50 Euro. (...)