(...) Die Regierung begründet dies mit „Bündnisverpflichtungen“. Oskar Lafontaine ist der Meinung, dass ein souveräner Staat auch trotz Bündnisverpflichtungen die Möglichkeit haben muss, sich völkerrechtswidrigen Kriegen entziehen zu können. (...)
(...) Im Anhang der Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen (GenTPflEV) ist festgelegt, dass der Erzeuger zwischen dem Rand einer Anbaufläche mit gentechnisch verändertem Mais und dem Rand einer benachbarten Fläche mit konventionell angebautem, nicht gentechnisch verändertem Mais einen Mindestabstand von 150 Metern einzuhalten hat. Zwischen dem Rand einer Anbaufläche mit gentechnisch verändertem Mais und dem Rand einer benachbarten Fläche mit ökologisch angebautem, nicht gentechnisch verändertem Mais hat der Erzeuger einen Mindestabstand von 300 Metern einzuhalten. Im Falle amtlicher Versuche darf dieser Mindestabstand unterschritten werden, soweit durch andere Maßnahmen, insbesondere durch Entfernen oder Eintüten der männlichen Blütenstände vor der Blüte und durch Anlage einer Mantelsaat, ein Austrag von Pollen aus der Anbaufläche verhindert wird. (...)
Sehr geehrter Herr Dittmann,
(...) eine längere gemeinsame Schulzeit streben wir zwar langfristig schon an, aber erst in kleineren Schritten. Franz Maget selbst äußert sich zur Diskussion über Schulmodelle so: "Erstmal konkret vor Ort eine Bestandsaufnahme machen, was die Eltern, Lehrer und Schüler wollen und brauchen. Und dann die passende Schulform hierfür entwickeln." (...)
(...) Kurz zur heutigen Situation: Das bayerische Bildungssystem mit seiner frühen und rigiden Auslese ist sozial ungerecht, lässt viele Potenziale brachliegen und befördert in den Schulen eine Kultur der Kontrolle und des Misstrauens. Nicht die individuellen Fähigkeiten, sondern der soziale Hintergrund entscheidet in Bayern bisher darüber, welche Bildungs- und Lebenschancen ein Kind erhält. Dies lässt sich dem Bayerischer Bildungsbericht entnehmen, der feststellt, dass Leistungserfolg statistisch signifikant und bedeutsam abhängig vom Einkommen der Eltern ist. (...)