Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) In den nächsten Jahren wird es darum gehen, verstärkt spritsparende Autos zu produzieren und nachzufragen, die Verbraucher werden auch ihr Fahrverhalten überdenken müssen (soweit sie das noch nicht gemacht haben), ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen wäre durchaus hilfreich. Es geht aber nicht nur um Autos und Benzin, es geht insgesamt darum Energie zu sparen, hier haben wir in Deutschland noch einen erheblichen Nachholbedarf und: Wir müssen trotz der Widerstände von Union und FDP die erneuerbaren Energien weiter ausbauen. (...)
(...) Die Entwicklungsländer müssen die Möglichkeit haben, ihre jungen Industrien vor ruinöser Auslandskonkurrenz zu schützen. Es ist daher eine Weltwirtschaftordnung erforderlich, die den Entwicklungsländern diejenige staatliche Souveränität einräumt und zurückgibt, die sie für eine erfolgreiche Entwicklungspolitik benötigen. Direktinvestitionen transnationaler Konzerne sind keineswegs eine angemessene Strategie für die wirtschaftliche Entwicklung. (...)
(...) Die teilweise aggressiven Äußerungen der Union zu dieser Kandidatur sind nicht nachvollziehbar. Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn der SPD, der ältesten und traditionsreichsten Partei Deutschlands, vom Koalitionspartner das Recht abgesprochen wird, eine eigene Kandidatin zu benennen? (...)
(...) aus meiner Sicht war der von Ihnen zitierte Artikel hinreichend deutlich und bedarf keiner weiteren Erklärung. (...)
(...) der Gesetzgeber hat bei Einführung der Riesterrente die Zahlung der Kinderzulage bewusst auf denjenigen beschränkt, der auch das Kindergeld erhält. Damit wird pauschalierend das Ziel verfolgt, dass die Kinderzulage dem Elternteil zugute kommt, der die Erziehungsleistungen erbringt und daher nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, Erwerbseinkommen zu erzielen und damit eine adäquate Altersvorsorge aufzubauen. (...)