Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Überbelegte Gefängnisse sind in der Tat ein Problem - sie waren es aber auch schon vor dem Kompetenzübergang. Zu diesem Themenkomplex existiert daher eine umfassende obergerichtliche Rechtsprechung, die ziemlich genau regelt, welche Bedingungen im Strafvollzug für den Gefangenen zumutbar sind und welche nicht. Der Kompetenzübergang auf die Länder wird deshalb für die Strafgefangenen keine negativen Auswirkungen haben. (...)

Sehr geehrter Herr Hörig,

haben Sie vielen Dank für Ihr freundliches Schreiben, in dem Sie sich zur aktuellen Diskussion über die Jugendkriminalität äußern. Ich habe Ihre Anmerkungen mit großem Interesse gelesen.

(...) Die Seite www.kuestenautobahn.info halte ich für ein gelungenes Beispiel transparenten Handelns der Landesverwaltung und begrüße ich daher sehr. (...) Zudem erleichtert es die Bürgerbeteiligung am Raumordnungsverfahren, in dem jeder seine Stellungnahme unkompliziert und unbürokratisch über diese Internetseite abgeben kann. (...)

(...) Da mir dieses Thema sehr wichtig erscheint, werde ich in meiner Funktion als Europaabgeordneter eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission stellen und anfragen, ob diesbezüglich Statistiken existieren. Auf jeden Fall stelle ich mir Europa nicht so vor, dass innerhalb der EU die schikanösen Grenzverhältnisse des 18. Jahrhundert und die Willkür der Behörden wieder einkehren. (...)

(...) Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie Korruption ist eine große Herausforderung in allen EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten, in den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien muss die effiziente Bekämpfung von Korruption allerhöchste Priorität haben. Die EU begleitet diesen Prozess aufmerksam, wichtig sind hierbei auch unabhängige Organisationen wie Transparency International ( http://www.transparency.de ). (...)

(...) Die Abgabe kostenloser Arzneimittelpackungen (Naturalrabatte) von Pharmaunternehmen an Apotheken, die diese zu Lasten der GKV weiter verkauft haben, wurden mit dem AVWG untersagt. Um die Einsparungen, die den Unternehmen dadurch entstehen, der GKV zukommen zu lassen, erhält sie auf patentfreie Arzneimittel mit gleichen Wirkstoffen (sog.Generika), die von verschiedenen Pharmaunternehmen angeboten werden, einen Rabatt in Höhe von 10 Prozent. (...)