(...) Die Rentenberechnung erfolgt dabei - wie in den alten Bundesländern auch - auf der Grundlage des gesamten Versicherungslebens von der Schulentlassung bzw. der Vollendung des 17. (...)
(...) Der Zuschussbedarf ergibt sich aus dem kalkulatorischen Defizit von 3.994 Tsd. Euro abzüglich der Grundzuwendung der Stiftung Elbphilharmonie von 800 Tsd. Euro zu 3.194 Tsd. (...)
Sehr geehrter Herr Janssen,
Auf besonderen Belastungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften haben wir mit einer kontinuierlichen personellen Verstärkung der Justiz reagiert. 2007 haben wir 15 zusätzliche Stellen für Strafrichter, 7 neue Stellen für Staatsanwälte, 42 zusätzlichen Richterstellen und 34 neue Stellen in den Folgediensten für die Sozialgerichte geschaffen. (...)
(...) Unabhängig von dieser Position bleibt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten. Sollten die Regelungen dort gekippt werden, müsste neu über die Möglichkeiten des Nichtraucherschutzes nachgedacht werden. Bis dahin halte ich - auch mit Blick auf die erfolgreichen Regelungen in anderen europäischen Ländern - eine Änderung für nicht angebracht. (...)