Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Meiner Einschätzung nach besteht, wie ich in meiner Antwort dargelegt habe, kein Bedürfnis für eine statistische Erhebung, welche Gefährdung von „gebürtigen“ deutschen Straftätern ausgeht, es darf keine Unterscheidung zwischen „gebürtigen“ und „eingebürgerten“ deutschen Staatsbürgern geben, das wäre diskriminierend. Wenn Sie, Herr Fischer, anderer Auffassung sind, muss ich das akzeptieren – ich jedoch bleibe bei meiner Meinung, was umgekehrt auch Sie zu akzeptieren haben. (...)

(...) Auch wird man darüber sprechen müssen, wie die Akteure der Finanzaufsicht sich bei diesem Problem aufgestellt haben. Auf Dauer ist ein schrittweiser Ausschrittweiser Ausstieg der Staatsbank KfWtandsbank IKB mit Blick auf die gerade beschlossene Rettungsaktion für die IKB anzudenken. (...)

(...) Die Sendung Plus-Minus, ausgestrahlt am 13.11.2007, und die Monitorsendung vom 10.01.2008 haben die Frage aufgeworfen, ob sich die Riester-Rente auch für Geringverdienende lohnt. Beide Sendungen haben sicherlich bei Millionen von Menschen, die eine Riester-Rente abgeschlossen haben oder dies planen, heftige Verunsicherungen ausgelöst. (...)

(...) Bei Diamorphin handelt es sich um ein standardisiertes Heroin-Präparat, das im Rahmen eines bundesweiten Modellprojektes in sieben deutschen Kommunen zur Substitutionsbehandlung Heroin-Schwerstabhängiger eingesetzt wurde. Es handelt sich dabei um einen klar eingegrenzten Kreis von schwerstopiatabhängigen Patienten, die für eine Behandlung mit Diamorphin in Frage kommen. Im Rahmen einer international anerkannten Arzneimittelstudie wurde die Wirksamkeit für diese Zielgruppe nachgewiesen (mehr unter ). (...)

(...) Die Bundesregierung beklagt, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht genug übrig bleibt. Sie verschweigt dabei, dass sie selbst Familien im vergangenen Jahr um 1600 Euro zusätzlich belastet hat. (...)

(...) Ich habe mich bei Abgeordnetenwatch bereits mehrfach dazu geäußert, weshalb ich mich dem Fraktionsbeschluss angeschlossen habe. Ich halte es für tragbar, diesen ausgehandelten und auch von der zuständigen Gewerkschaft Transnet getragenen Kompromiss zu unterstützen. Dennoch, so möchte ich betonen, stehe ich generell Privatisierungen kritisch gegenüber. (...)