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(...) 2) Das Gefährliche an den Aussagen und Forderungen von Roland Koch ist die offensichtliche Fremdenfeindlichkeit und die bewusste Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen. Herrn Koch geht es nicht um die Bekämpfung eines Problems, sondern er schürt gezielt Ängste, um damit Stimmen für eine Landtagswahl zu gewinnen. Die Ängste der Menschen und die nachvollziehbare Furcht vor Gewalt werden so in einer abstoßenden und nicht hinnehmbaren Weise instrumentalisiert. (...)

(...) Natürlich ist mir bekannt, dass die Friesen eine anerkannte Minderheit mit EU-Rechten sind. Ihre Frage war aber im Kern eine andere, nämlich ob ich daraus - mit Ihnen konform gehend - die Aufhebung der "5-Prozent-Klausel" für die Partei der Friesen ableiten würde. (...)

(...) Wir wollen den Höchststeuersatz wieder auf über 50 Prozent anheben und im Gegenzug soziale Leistungen wie ALG-II kurzfristig auf mindestens 420,-- Euro erhöhen, um allen Menschen eine materiell einigermaßen ausreichende Lebensgrundlage zu geben. (...) Die Linke tritt dafür ein, zentrale Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (Strom, Post, Bahn etc.) zu vergesellschaften bzw. (...)

(...) Die Jugendlichen, um die es hier geht, sind hier, in Deutschland, aufgewachsen, haben hier die Schule besucht. Sie wollen und sollen ihr Leben hier verbringen- es sind "unsere Kinder"- und deshalb müssen wir uns auch in Deutschland um Lösungen für das Problem der Jugendkriminalität bemühen und nach den hausgemachten Ursachen fragen. (...)

Hallo Herr Dawe,