(...) Ich übe diesen Beruf freilich nicht aus, weil ich keine Zeit dafür habe. Ich gehe keiner Erwerbstätigkeit nach, auch nicht im Rahmen einer Nebentätigkeit. Ich habe meine Auffassung zu Lobbyisten in Diensten der Bundesregierung bei abgeordnetenwatch bereits mehrfach veröffentlicht. (...)
(...) Beim Beamtenrecht ist zu bedenken, dass der ganz überwiegende Teil der Beamtenschaft im Dienst der Länder steht und diese von vornherein ein massives Interesse bekundet hatten, ihre diesbezüglichen früheren Zuständigkeiten wieder zu erlangen. Deshalb beschränkt sich die Bundeszuständigkeit für das Dienstrecht der Landes- und Kommunalbeamten künftig auf die "Statusrechte und -pflichten ... mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung". (...)
(...) ursprünglich wollte der Gesetzgeber im Hinblick auf den wirtschaftsbezogenen Charakter der gemeindlichen Umsatzsteuerbeteiligung an verschiedene betriebliche Merkmale (Löhne, Sachanlagen usw.) anknüpfen. Es hat sich aber herausgestellt, dass sich daraus keine belastbare Verteilungsschlüssel ermitteln lassen. (...)
(...) Auch die Kosten können kein Argument für eine Verkleinerung sein. Die Gesamtkosten des Deutschen Bundestages sind für das Jahr 2008 mit 628,54 Millionen Euro veranschlagt. Auf die Bevölkerung Deutschlands (ca. (...)
(...) Ich möchte jedoch betonen und unterstreichen: wichtiger, berechtigter und benötigter Sachverstand von außen darf in den Ministerien nicht verloren gehen. Dabei muss sicherlich zwischen gemeinwohlorientiertem Interesse und rein unternehmerischem Interesse unterschieden werden. (...)
