(...) April 2008 nicht geltend gemacht worden. Dass es bei der Umstellung vom bisherigen Grundgehaltssystem in das neue Grundgehaltssystem im Einzelfall zu Abweichungen - nach unten wie nach oben - kommen kann, lässt sich bei einer Reform diesen Ausmaßes leider nicht ganz vermeiden. Entscheidend ist, dass es bezogen auf das Lebenseinkommen zu keinen signifikanten Abweichungen kommt. (...)
(...) Ich möchte gleichwohl darauf hinweisen, dass es keinen "Fraktionszwang" gibt. Das ist eine beliebte Übertreibung der Medien, entspricht aber einfach nicht der Realität. (...)
(...) Wir geben im weltweiten Vergleich sehr viel für Kinder aus, allerdings noch nicht in optimalen Strukturen. Statt des direkten Geldtransfers müsste mehr Geld in Betreuungs- und Bildungsleistungen für unsere Kinder investiert werden. Mehrere Gesetzte sind in dieser Legislaturperiode geändert worden, um die Rechtsstrukturen von Familien und Kindern zu verbessern. (...)
(...) selbstverständlich habe ich auch Jugendliche in der DDR verteidigt, auch solche, die sich politisch engagiert hatten. Aber das betrifft selbstverständlich nicht Leute wie Sie, denn ich bin ja erst 1948 geboren worden. (...)
(...) Hinsichtlich der sog. Umweltzonen fallen Personen, in deren Schwerbehindertenausweis die Merkmale "aG", "H" oder "Bl" eingetragen sind, unter die generellen Ausnahmeregelungen der bundesweit gültigen Kennzeichnungsverordnung. Das Fahrzeug, mit dem sie fahren oder gefahren werden, benötigt keine Plakette, dies kann durch den Schwerbehindertenausweis oder den EU-Parkausweis (nur mit Merkzeichen "aG" oder "Bl" erhältlich) nachgewiesen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Watolla,
Bitte entnehmen Sie dem Anhang die Antwort von Frau Zapf auf Ihr Mail vom 28.05.2008 zur Definition von Armut in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Schwarzer
