Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich bin für mehr Sicherheit und Anerkennung für Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung. (...)

Sehr geehrte Frau Sabel,

(...) Die CSU setzt sich deshalb für spürbare steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer, Mittelstand und Familien ein. Unser Konzept "Mehr Netto für alle" weist dafür den Weg. Wir wollen zurück zur alten Pendlerpauschale, haben uns erfolgreich für ein höheres Kindergeld und einen höheren Kinderfreibetrag eingesetzt und streben niedrigere Steuersätze an. (...)

(...) Wenn ich sage, der „Spaß“ muss aufhören, meine ich die pseudo-aufgeregten Umstandsdebatten und selbsttherapeutischen Verzögerungsmanöver des Koalitionspartners bei der Gesetzgebung. Schließlich sind in puncto BKA-Gesetz alle verfassungsmäßigen Fragen hinreichend geklärt. Gerade zu den besonders eingriffsintensiven Befugnisnormen gibt es bereits eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die sowohl die prinzipielle Zulässigkeit als auch deren verfassungsrechtliche Grenzen festgelegt hat. (...)

Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend erhalten.

(...) Ich setze mich wie meine Fraktionskollegen für eine Behebung der von Ihnen angeprangerten Missstände ein. Da die Union sich aber sehr gegen eine Erwerbstätigenversicherung sträubt, gestaltet sich eine Umsetzung noch schwierig. (...)