Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich bin für ein sehr strenges Waffenrecht. Mir ist bewußt, daß insbesondere Jäger und Sportschützen besonders zuverlässig im Umgang mit Waffen sind. (...)

(...) Personen, die bis Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe erhalten haben und nach Inkrafttreten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) kein Arbeitslosengeld II erhalten, sind seit dem 1. Januar 2005 nicht mehr durch die Bundesagentur für Arbeit kranken- und pflegeversichert. (...)

(...) ich habe mich als bildungspolitischer Sprecher der niedersächsischen SPD persönlich massiv dafür eingesetzt, dass wir beschlossen haben, die Studiengebühren wieder abzuschaffen. Ich halte Studiengebühren für eine soziale Schranke, die eben viele junge Menschen - besonders aus Arbeiterfamilien - davon abhält, ein Studium zu beginnen. (...)

(...) Für mich persönlich scheidet im Augenblick die Koalition mit anderen Parteien als sinnvolle Möglichkeit aus. Wenn wir koalieren würden, müssten wir uns automatisch dem Koalitionpartner anpassen, womit unsere Alleinstellungsmerkmale als "Partei wider Willen" preisgegeben wären. (...)

(...) Ob eine Änderung im Genehmigungsverfahren im Baurecht dazu förderlich ist, muss überprüft werden. Ich nehme Ihre Anregung gerne auf, verweise aber darauf, dass bereits unter der letzten SPD-Regierung in Niedersachsen die Genehmigungsverfahren im Baurecht stark entbürokratisiert worden sind. (...)