Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihre Argumentation in Hinsicht auf die Möglichkeit der Markierung von Spielzeugwaffen zur Unterscheidung von reellen Waffen sowie die umstrittene Frage der Geländenutzung für Softairspiele sehe ich als Beitrag in einer Diskussion zum Waffengesetz. Ihr Einverständnis vorausgesetzt werde ich Ihre Anregungen an den relevanten Stellen einfließen lassen – selbst wenn ich persönlich an der einen oder anderen Stelle differierende Gedanken habe, insbesondere über den tieferen Sinn und Zweck dieser „Sport-“ bzw. (...)

(...) Die Versuche der Landesregierung, mittels des Ballungsraumgesetzes zu einem innerregionalen Lastenausgleich, beispielsweise bei den Kulturausgaben zu kommen, sind allesamt kläglich gescheitert. Den Börsenumzug von Frankfurt nach Eschborn zeigt deutlich, wie die noch amtierende Landesregierung mit ihrem schlecht gemachten Ballungsraumgesetz versagt hat. (...)

(...) "Die FDP lehnt zwangsweise Zusammenschlüsse von Landkreisen und Gemeinden ab. Daher ist für uns das von der SPD vertretene Regionalkreismodell keine Lösung, sondern führt aus unserer Sicht lediglich zu mehr Bürokratie bzw. (...)

(...) Das Rhein-Main-Gebiet lebt von seiner polyzentrischen Struktur, die nicht alleine auf die Innenstadt Frankfurts ausgerichtet ist. Die Kommunen in und um Frankfurt können ihre örtlichen Belange vor Ort und damit sehr viel bürgernäher entscheiden als dies in einem Großkreis Frankfurt, der bürokratisch kaum noch steuerbar wäre, möglich wäre. (...)