(...) Aus Sicht der FDP sind drei Punkte bei einer Überprüfung des Gesetzes vorrangig zu erörtern. Dazu zählen private Feiern als geschlossene Gesellschaft in Sälen von Gaststätten, eine flexiblere Lösung für kleine Ein-Raum-Betriebe evtl. in Anlehnung an die Regelung im Saarland sowie eine technische Innovationsklausel wie in Nordrhein-Westfalen. (...)
Sehr geehrter Herr Stiefel,
(...) Die Bundesregierung will das Mitführen sogenannter Anscheinwaffen mit dem neuen § 42a WaffG unter Strafe stellen. Als Anscheinswaffen sollen laut Gesetz Nachbildungen von Waffen gelten. Da jedoch nur das Führen dieser Anscheinswaffen verboten wird, bleiben sowohl der Erwerb als auch der Transport der erworbenen Waffe in einem Behältnis nach Hause erlaubt. (...)
(...) im Auftrag von Frau Künast, danke ich Ihnen für Ihre Frage zu Softairwaffen. Ein neues Sicherheitsrisiko ist durch den legalisierten Besitz und das Führen von Anscheins- und Softairwaffen entstanden, die echten Waffen täuschend ähnlich sehen. (...)
(...) Für mich sind Anscheinswaffen einfach kein Spielzeug. Wie Sie richtig erkennen, bergen Softair- und Anscheinswaffen auch so schon ein großes Risiko: Das betrifft bereits die Geschossenergie an sich, insbesondere die Augen sind schon bei einer Geschossenergie von weit unter 0,5 Joule erheblich gefährdet. (...)