Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael W. • 16.08.2024
Können Sie sich Sondergenehmigungen zur Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit z.B. am Walldorfer Kreuz vorstellen?
Portrait von Jens Brandenburg
Antwort 13.09.2024 von Jens Brandenburg FDP

Für das für das Anbringen von Verkehrsschildern ist mittlerweile die Autobahn GmbH des Bundes zuständig, die damit auch über zulässige Höchstgeschwindigkeiten entscheidet

Frage von Michael W. • 16.08.2024
Wie hoch ist der Anteil von Verkehrstoten durch überschwere Fahrradanhänger im Vergleich zu Autobahntoten bei Geschwindigkeiten über 130 km/h?
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Frage von Thomas M. • 16.08.2024
Ist Ihre Mindestlohnlandtagswahlwerbung von 15 € als Bundeskompetenz und nach dem bisherigen Abstimmungsverhalten der SPD nicht heuchlerisch?
Petra Köpping im Porträt
Antwort 25.08.2024 von Petra Köpping SPD

Ich setze mich gemeinsam mit der SPD Sachsen für eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro ein.

Frage von Olaf M. • 16.08.2024
Wieso wird die Verlängerung der Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung auf 10 Jahre bei angespannten Wohnlagen insbesondere im Speckgürtel Berlins von Ihnen verweigert.
Portrait von Rainer Genilke
Antwort 21.08.2024 von Rainer Genilke CDU

Bei Kündigungen wegen Eigenbedarfs sind nach meiner Auffassung die verfassungsrechtlich geschützten Interessen von Mietern und Eigentümern wechselseitig abzuwägen.