Frage von Pedro M. • 18.02.2024
Antwort ausstehend von Lukas Köhler FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Pedro M. • 18.02.2024
Antwort von Nicole Gohlke Die Linke • 29.02.2024
Ich teile die Ansicht, dass die in § 34 geplante Einschränkung des Auskunftsrechts bei Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen in dieser Form abzulehnen ist.
Frage von Pedro M. • 18.02.2024
Antwort von Nicole Gohlke Die Linke • 29.02.2024
Aus unserer Sicht ist aber mit dem Entwurf eine Gelegenheit verpasst worden, dieses Geschäftsmodell und die weitreichenden Ausnahmeregelungen im Datenschutz zu seinen Gunsten grundsätzlich in Frage zu stellen. A
Frage von Robert E. • 18.02.2024
Antwort ausstehend von Torsten Leveringhaus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Robert E. • 18.02.2024
Antwort von Torsten Leveringhaus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.02.2024
Land bietet finanzielle & organsiatorische Hilfen. Finanziell werden keine laufenden Kosten übernommen. Organsatorisch kann man bestehende Projekte anfragen.
Frage von Robert E. • 18.02.2024
Antwort von Torsten Leveringhaus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.02.2024
Mitfahrbänke sind meist lokale Projekte bzw. Initiativen und dem Land liegen keine Vorlagen und Erfahrungen vor.