Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort von Sebastian Hartmann
SPD
• 01.02.2019

(...) Frauen, die sich in dieser Notlage befinden, verdienen der angemessenen Unterstützung, Versorgung und Beratung in einer solchen Ausnahmesituation. Ein Informationsverbot (es ging beim §219a nie um ein "Werbeverbot") entspricht nicht diesen Anforderungen an einen modernen Rechtstaat. Ich bin froh, dass die SPD einen Kompromiss gegen die Union durchgesetzt hat, mit dem sich Frauen in der persönlichen Notlage einer ungewollten Schwangerschaft nun darüber informieren können, wo sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen können. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 29.01.2019

(...) Die Regelungen des Transplantationsgesetzes stehen in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem § 218 Strafgesetzbuch. Deswegen ist eine Änderung der gesetzlichen Reglungen der §§ 218, 219a StGB im Rahmen einer eventuellen Novelle des Transplantationsgesetzes vollkommen abwegig. (...)

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