Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 25.03.2024 von Johann Saathoff SPD

Wie Sie wissen, ist das Verfahren auf Bundesebene für eine Alimentation von Bundesbeamten nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts noch nicht abgeschlossen, deshalb kann ich auch keine Neuigkeiten vermelden

Portrait von Ralf Witzel
Antwort 20.03.2024 von Ralf Witzel FDP

Da Nordrhein-Westfalen aber in der Tat eine gemeinsame Landesgrenze mit Niedersachsen hat, ist der Begriff „Flickenteppich“ sicherlich passender als „Insellösung“.

Portrait von Mehrdad Mostofizadeh
Antwort 08.05.2024 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leider kann ich Ihnen aktuell keinen neuen Sachstand zum Thema Pauschale Beihilfen mitteilen.

Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Portrait von Erwin Rüddel
Antwort 13.03.2024 von Erwin Rüddel CDU

Ihre Enttäuschung eines fehlenden Inflationsausgleiches für Arbeiter, Angestellte und Rentner kann ich nachvollziehen