Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam mit den Grünen eine Senkung der Kappungsgrenze auf 11% in drei Jahren durchsetzen können.
Unser Ziel muss es sein, dass niemandem im Winter der Strom oder die Heizung abgestellt oder sogar die Wohnung gekündigt wird, weil die Menschen unverschuldet die Rechnungen nicht bezahlen können. Zudem müssen wir auch Menschen mit geringem Einkommen weiterhin die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.
Wir werden die Rechte von Mieterinnen und Mietern und Verbraucherinnen und Verbrauchern. Denn finanziell überforderte Mieterinnen und Mieter sollen ihre Wohnung nicht verlieren,
Am 31. Mai 2023 hat das Bundesministerium der Justiz dazu einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der einige punktuelle Veränderungen im Wohnungseigentumsrecht vorsieht.
Am 31. Mai 2023 hat das Bundesministerium der Justiz dazu einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der einige punktuelle Veränderungen im Wohnungseigentumsrecht vorsieht.
als Ampel-Regierung haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, einen schnellen Umstieg auf die Teilwarmmiete zu prüfen. Etwas, das wir Freien Demokraten schon in der letzten Legislaturperiode angeregt hatten.
