Antwort 17.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Am 31. Mai 2023 hat das Bundesministerium der Justiz dazu einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der einige punktuelle Veränderungen im Wohnungseigentumsrecht vorsieht.
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Antwort 15.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
als Ampel-Regierung haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, einen schnellen Umstieg auf die Teilwarmmiete zu prüfen. Etwas, das wir Freien Demokraten schon in der letzten Legislaturperiode angeregt hatten.
Antwort 22.06.2022 von Andrea Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sinnvoll wäre in Ihrem Fall sicherlich, auch eine Warmwasserversorgung über Solarthermie in Betracht zu ziehen
Antwort 05.07.2022 von Stefan Müller CSU
In Zukunft ist es Mieterinnen und Mieter möglich, Ihren Anbieter und die Art von Telekommunikationsdiensten frei zu wählen. Durch die Streichung des Nebenkostenprivilegs für Telekommunikationsdienste müssen Bürgerinnen und Bürger, die diese Dienste weiterhin in Anspruch nehmen wollen, einen eigenen Vertrag abschließen.
Antwort 07.07.2022 von René Aust AfD
Aus rechtlichen Gründen kann ich keine Sozialberatung anbieten. Unter den Suchbegriffen "Sozialberatung Schmalkalden" finden sich Ansprechpartner.
Antwort 01.06.2022 von Stephan Brandner AfD
Die Regierenden haben sich dazu entschieden, die Entlastung nur bestimmten Gruppen zukommen zu lassen.