Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wie gedenken Sie den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" umzusetzen?
Sehr geehrter Herr D.,
bitte entschuldigen Sie zunächst die sehr späte Antwort auf Ihre Frage. Mir ist wichtig, Anliegen von Bürger*innen ernsthaft und verantwortungsvoll zu beantworten – gerade bei so grundlegenden Fragen wie der Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.
Der Volksentscheid von 2021 hat mit großer Mehrheit deutlich gemacht, wie groß der Druck auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist und wie stark der Wunsch nach dauerhaft bezahlbarem Wohnen ist. Dieser demokratische Auftrag ist für mich und für die SPD-Fraktion verbindlich.
Gleichzeitig ist die Umsetzung rechtlich, finanziell und verfassungsrechtlich hochkomplex. Deshalb verfolgen wir als SPD-Fraktion einen Weg, der den Bürgerwillen ernst nimmt und rechtssicher ist. Auf Grundlage des Volksentscheids arbeiten wir an einem Berliner Gesetz zur Anwendung von Artikel 15 des Grundgesetzes, um den Wohnungsmarkt dauerhaft sozial zu ordnen. Ziel ist nicht die pauschale Überführung von Privatwohnungen in Landeseigentum, sondern eine gemeinwirtschaftliche Ordnung, die bezahlbare Mieten sichert, Spekulation begrenzt und Investitionen in Bestand, Klimaschutz und Neubau verbindlich festschreibt.
Anders als eine reine Enteignung einzelner Bestände soll dieser Ansatz alle Mieter*innen schützen und dauerhaft wirken. Dazu gehören unter anderem die Deckelung von Mieten ab einem Stichtag, klare Investitionspflichten für große Wohnungsunternehmen sowie die Begrenzung von Gewinnausschüttungen zugunsten von Instandhaltung und Neubau.
Mir ist bewusst, dass viele Menschen sich eine schnellere Umsetzung wünschen. Gleichzeitig ist es unsere Verantwortung als Abgeordnete, dafür zu sorgen, dass eine solche Regelung vor Gericht Bestand hat und den Landeshaushalt nicht überfordert. Nur so kann der Volksentscheid langfristig Wirkung entfalten und Berlin eine Stadt bleiben, in der Wohnen keine Existenzfrage ist.
Mit freundlichen Grüßen
Tamara Lüdke
Weitere Fragen an Tamara Lüdke
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu, dass ich in den nächsten Jahren nicht die realistische Chance sehe, auf dem Gelände des Sportforum ein drittligataugliches Stadion zu bauen.
Nein, ich habe in den letzten 5 Jahren keine Vortragshonorare/Beratungshonorare oder andere finanzielle Unterstützung von der Tabak-, Nikotin- oder E-Zigarettenindustrie oder deren Lobby-Organisationen bezogen.
die Koalition hat eine Reihe an Maßnahmen geplant. Sie setzt sich für die vollständige Umsetzung der Istanbul Konvention ein, steht für die Finanzierung von Frauenprojekten und ein weiteres Frauenhaus in Berlin ein und bietet mit weiteren Maßnahmen ein ganzes Bündel an Handlungsschritten zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
Ja, ich werde beim Volksentscheid Deutsche Wohnen&Co mit "Ja" stimmen.