Antwort 30.03.2020 von Arno Enners AfD
(...) eine Zusammenarbeit findet nicht statt. Der Umgang ist reserviert und auf das Nötigste beschränkt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Nikolaus Kramer AfD
Antwort 31.03.2020 von Simone Oldenburg Die Linke
Es ist gut, dass die Steigerung strittig diskutiert wird, allerdings ist die reale Steigerung in Anbetracht der vielfältigen Herausforderungen des Öffentlich-Rechtlichen überschaubar.
Antwort 03.03.2020 von Katja Dörner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der Gesetzentwurf schießt an gleich mehreren Stellen über das Ziel hinaus
Antwort 10.07.2020 von Matthias W. Birkwald Die Linke
(...) Diese Regelung besagt , dass die Telemedienanbieter nicht dazu berechtigt sind Betroffene von der Übermittlung der Daten an die Strafverfolgungsbehörden zu informieren. (...)
Antwort 06.03.2020 von Marco Buschmann FDP
Der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf stammt aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium. Auch der Gesetzesbegründung ist leider keine genaue Erklärung zu § 15 b Abs. 3 Telemediengesetz zu entnehmen. Daher können wir uns zurzeit leider auch nicht erklären, weshalb genau diese Schweigepflicht eingeführt wird.
Auch wir als Freie Demokraten sehen die Notwendigkeit, die Verfolgung von strafbaren Äußerungen im Netz zu verbessern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ ist jedoch der falsche Weg.