Das Steuerkonzept von uns Freien Demokraten sieht die Entlastung aller Menschen in Deutschland vor. Insbesondere aber die Entlastung von niedrigeren und mittleren Einkommen.
In der Pandemie fahren wir einen Kurs, der auf eine Verhältnismäßigkeit von Gesundheitsschutz und Freiheit setzt.
Wie mit dem Ergebnis dieser Gespräche umgegangen wird, lässt sich zurzeit noch nicht sagen.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist in der derzeitigen Form nicht geeignet, um Straftaten im Netz effektiv zu verfolgen und gleichzeitig den Schutz der Meinungsfreiheit in vollem Umfang zu gewährleisten.