Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sabine Dittmar
Antwort 05.09.2025 von Sabine Dittmar SPD

Ob damit strafrechtliche Tatbestände erfüllt sind, vermag ich als juristische Laiin nicht abschließend zu beurteilen

Portrait von Fabio De Masi
Antwort 14.08.2025 von Fabio De Masi BSW

Wir lehnen Koalitionen mit der AfD ab, da es hierfür keine geeigneten Schnittmengen gibt.

Portrait von Florian Müller
Antwort 20.08.2025 von Florian Müller CDU

Das wichtigste Mittel bleibt aus meiner Sicht eine Politik, die zuhört, Probleme ehrlich benennt und für Glaubwürdigkeit sorgt

Frage von Sabine B. • 14.08.2025
Wann kommt das AfD Verbot?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 10.09.2025 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ob es zu einem AfD-Verbotsverfahren kommt, ist derzeit offen. Ein solches Verfahren kann ausschließlich von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung eingeleitet werden. Die rechtlichen Hürden sind dabei sehr hoch: Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass eine Partei nicht nur verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, sondern diese auch aktiv-kämpferisch und aggressiv durchzusetzen versucht.