Antwort 24.06.2025 von Stephan Brandner AfD
Die AfD geht natürlich soweit möglich gegen Ausgrenzungen juristisch vor
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Tobias Utter CDU
Antwort 30.06.2025 von Dirk Bamberger CDU
Ja, das Thema wird auch innerhalb der CDU diskutiert. Ich persönlich sehe ein Verbotsverfahren gegen die AfD sehr skeptisch.
Antwort 18.06.2025 von Thorsten Frei CDU
Letztlich würde ein in Karlsruhe scheiterndes Verfahren nur der AfD nutzen und faktisch das Gegenteil bewirken. Deshalb sollte so ein Verfahren nicht leichtfertig und voreilig angestoßen werden.
Antwort 07.07.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Die Linke hat nicht das BSW verlassen, sondern das BSW die Linke. Noch nie ist uns von ihnen eine Zusammenarbeit angeboten worden. Außerdem ginge es im Bundestag auch gar nicht, weil das BSW im Bundestag nicht vertreten ist. Bezüglich der rechtsextremen AfD gibt es viel zu viele gravierende Unterschiede, sodass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist.
Antwort 17.06.2025 von Josef Oster CDU
Ich bin davon überzeugt, dass der Großteil der AfD-Mitglieder Extremisten gar nicht ausschließen möchte.