Was muss aus Ihrer Sicht noch geschehen, damit Sie einen konstruktiven Dialog und Austausch mit den anderen demokratischen Parteien über den Umgang mit der AfD befürworten?
Sehr geehrte Frau Breher,
alle demokratischen Parteien im Bundestag sind sich einig, dass die AfD keine gewöhnliche Partei ist. Zum Schutz unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats ist ein offener und konstruktiver Austausch über den Umgang mit der klar rechtsextremen AfD unabdingbar.
Was muss aus Ihrer Sicht noch geschehen, damit Sie einen konstruktiven Dialog und Austausch mit den anderen demokratischen Parteien über den Umgang mit der AfD befürworten.
Oder sehen Sie sich der AfD näher und lehnen daher einen Austausch mit den Parteien links der CDU/CSU ab?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
PS: Ich sende diese Frage auch an silvia.breher@bundestag.de.
Weitere Fragen an Silvia Breher
Ich beantworte Fragen zu meinen politischen Standpunkten sehr gerne, bevorzuge dabei aber den direkten Austausch. Ich lade Sie daher herzlich ein, mir Ihre Fragen direkt per E-Mail an siliva.breher@bundestag.de zu senden.
Das niedersächsische Besoldungsgesetz geht auf Landesrecht zurück. Deshalb sollte Ihre Frage auf Landesebene beantwortet werden.
Ich werde mich aber nicht an der Umfrage, die hier „Transparenz- Versprechen“ heißt, beteiligen.
Mit dem Verhaltenskodex und der 10-Punkte-Transparenzoffensive innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir bereits deutliche Verbesserungen eingeleitet.