Antwort 19.04.2021 von Sabine Böddinghaus Die Linke
(...) Grundsätzlich befürworten wir, dass das Personal für die Corona-Kontaktnachverfolgung aufgestockt wurde. (...)
(...) Grundsätzlich befürworten wir, dass das Personal für die Corona-Kontaktnachverfolgung aufgestockt wurde. (...)
(...) Auch halte ich es für zwingend, bei Geimpften, Genesenen und Getesteten von weitreichenden Einschränkungen der Grundrechte zukünftig abzusehen - sie sind nicht zu rechtfertigen. (...)
(...) Ziel der Änderung ist es, dass zukünftig in Deutschland nachvollziehbare und einheitliche Regeln gelten, wenn in einer Region die Inzidenz von 100 überschritten wird. (...)
(...) Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird nicht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung (...)