(...) Wir stehen als SPD für mehr Steuergerechtigkeit. Die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen bedroht den sozialen Zusammenhalt und droht auch zum zentralen ökonomischen Problem zu werden. (...)
Sehr geehrter Herr Huber,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Insofern steht eine Zustimmung für eine Privatisierung auch nicht zur Debatte. Die Autobahnen bleiben im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. Das gilt auch für die als GmbH privat-rechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft. (...)
(...) Mit der nun beschlossenen Reform werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Dabei steht die Einrichtung der Infrastrukturgesellschaft im Zentrum der Modernisierung. (...)