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Sehr geehrter Herr Lohest,

vielen Dank für Ihre Anfrage und dem damit verbundenen Interesse an der Finanzpolitik der SPD und der Publikation „Gestaltende Finanzpolitik“ der Friedrich-Ebert-Stiftung.

(...) Generell fände ich eine höhere Transparenz und Kontrolle der Ausgaben mit dieser Pauschale sinnvoll. Die Frage ist, wie sie genau bewerkstelligt werden kann, um dem berechtigten Anliegen der Bevölkerung und der Öffentlichkeit gerecht zu werden und gleichzeitig eine lähmende Bürokratie im Arbeitsalltag zu vermeiden. (...)

(...) Bei der Vielzahl der Medienvertreter würde dies einen geregelten Tagesablauf unmöglich machen. Dass hierbei kein guter Eindruck entsteht ist mir leider bewusst – den Journalisten aber ebenfalls. Manchmal wird solch eine erwartbare Reaktion auch bewusst herbeigeführt / provoziert. (...)

(...) ich bin bekanntlich dafür, dass auch Abgeordnete und Minister in die Rentenkasse einzahlen und habe dies mehrfach öffentlich betont. (...)

(...) Dennoch überwiegt für mich die immer noch nicht vollständig gebannte Gefahr einer schleichenden Privatisierung. Diese droht erstens in Form der immer noch bestehenden Möglichkeit von regionalen Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP), die der Bundesrechnungshof mehrmals als ruinös entlarvt hat. (...)

Sehr geehrter Herr Hüpgens,